Eine Frage und mehrere Antworten

18. April 2016 | Von | Kategorie: Mikroskop

„Warum finden wir uns damit ab, dass sich trotz  allgemeinen Wahlrechts immer wieder eine Politik durchsetzt, die im besten Fall die Interessen der oberen 10 Prozent, oft sogar nur die der reichsten 1 Prozent bedient?“

(Sarah Wagenknecht in: „Reichtum ohne Gier“)

Antworten: „Das heutige Ausmaß des Lobbyismus ist …. so exzessiv, dass es die Demokratie gefährdet….Die Macht, die der Lobbyismus … errungen hat, verstärkt die Blockade …. einer Politik zukunftsweisender Veränderung massiv.“ …….. „So sehr sich Medien mit ihrem demokratischen Auftrag schmücken – sie sind diejenige der vier Gewalten, die am meisten kommerzialisiert und ökonomisiert ist. “ ……  „Der gesellschaftlich erarbeitete Reichtum wird nicht mehr über Löhne, Eigentumsanteile, Sozial- und Steuersysteme leistungsgerecht verteilt. Das ist unfair. …….. In einer solchen Gesellschaft staut sich Unmut an, Wut und Aggression. Oft genug aber richtet sich diese Aggression nicht gegen den Mächtigen, den wirklich Privilegierten…..Der Zorn über die eigene ungerechte Behandlung richtet sich nach unten, nicht nach oben. Es geht gegen den, der woanders herkommt oder anders aussieht. So entsteht in extrem ungleichen Gesellschaften ein verrohtes Klima des Zusammenlebens. In diesem Klima floriert der Rechtspopulismus.“

(Jürgen Trittin in: „Stillstand – Made in Germany“)

Hinzuzufügen wäre für Deutschland  der schleichende,  von  Helmut Schmidt eingeleitete, von Gerhard Schröder forcierte und von Sigmar Gabriel (siehe die Karikatur „Feste Verbindung zur Basis“)  vollendete Selbstmord der SPD, die sich inzwischen  zum Handlanger des chronisch unsozialen Kapitalismus  gemacht hat. Ein trauriges Beispiel dafür ist Gabriels befürwortende Haltung gegenüber TTIP, die wehmütige Erinnerungen an Willy Brandts Absicht weckt, mehr Demokratie zu wagen. Gabriel sollte klug genug für die Erkenntnis sein, dass die Frage, ob Schiedsgericht oder staatliches Gericht den Kern des Problems nicht berührt: Vor allem die  Ansprüche, die Gegenstand der Verfahren sein sollen,  sind  indiskutabel, da sie die Demokratie in den beteiligten Staaten zur Sklavin der Wirtschaft machen; die Erfahrungen mit den bestehenden ähnlichen Verträgen dokumentieren es.  Unübersehbar hat die  – im Wesentlichen nur national organisierte und entsprechend erpressbare  – Politik der beständig aktiven, globalen Zerstörungskraft der Gier ernsthaft nichts mehr entgegenzusetzen.

 

 

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