Unter einem Konzept, das als „Modell“ bezeichnet wird, versteht man üblicherweise Nachahmenswertes. In Sachsen-Anhalt haben die CDU und die SPD zusammen 49 der 97 Stimmen, also eine Mehrheit von einer Stimme. Aber nicht allen CDU-Abgeordneten ist eben zu trauen; einzelne von ihnen sympathisieren mit der rechtsradikalen AfD. Daher will Rainer Haselhoff die FDP mit ins
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Die Bundesregierung verkündet hehre Klimaziele, ohne Handfestes zu deren Erreichung bekannt zu geben und zu veranlassen. Die Wirtschaft will es wie gewohnt ohne politische Vorgaben selbst irgendwie richten, selbstredend aber mit staatlicher Unterstützung. Die Grünen erwägen, Kurzstreckenflüge zu verbieten. Alle politischen Parteien starren auf die Bahn, die den Autoverkehr mit Verbrennern teilweise ersetzen soll. Sie
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Der Frühsommer ist die Zeit, in der die Frösche zwecks Einleitung der Vermehrung ihre Backen aufblasen und quaken. In diesem Jahr musizieren sie zusammen mit den Wahlkämpfern der Parteien, die allerlei Versprechen ertönen lassen. Annalena Baerbock beispielsweise kündigt an, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, bei Neubauten ein Solardach zur Pflicht zu machen, Kerosin für Flugreisen nicht
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Der Mensch ist eine wunderliche, vermutlich nur durch einen dummen Zufall entstandene Erscheinung. Sie besteht aus einem rohr- oder tonnenförmigen Mittelstück (Torso) mit einem großen, löcherigen Auswuchs an der Oberseite, in dem sich die Schaltzentrale befindet, außerdem aus vier ehemaligen Flossen, je zwei oben und unten, mit denen sie dank der Evolution allerlei festhalten oder
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Es gehört zu den Merkmalen unserer Zeit, dass eine Sau jeweils nur so lange durchs Dorf bzw. über die Bühne getrieben wird, bis die Öffentlichkeit ein neues Schwein ins Auge fasst. Wenn – hier einmal gendernd! – die Vierbeinerin vollständig beschrieben ist und niemand sie mehr geräuschvoll reitet, gerät sie schnell in Vergessenheit. Wer spricht
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Die Rüge des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom letzten Donnerstag, junge Menschen würden vor dem Hintergrund der Klimaziele ab 2030 über ein zu geringes Budget an CO2 verfügen, hat in Berlin angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen Hektik ausgelöst. Die Regierungsparteien planen, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zu verabschieden, das den Beanstandungen des höchsten deutschen Gerichts Rechnung trägt
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Jüngst träumte ich in unruhiger Nacht, die AfD, die schon jetzt in Sachsen bei der Sonntagsfrage 30% erreicht, verfüge plötzlich über Geschlossenheit, ein schlaues Programm und eine charismatische Führungsperson. Als ich erwachte, musste ich mich übergeben – auch erfreulicheren Gedanken.
Die Sanierungsarbeiten an der Münchner Glyptothek sind abgeschlossen – ein Lichtblick, zumal in Deutschland ja sonst kaum noch etwas gelingt. Man befahre nur die deutschen Autobahnen und genieße die unzähligen historisch wertvollen Baustellen, bei denen gefühlt seit Jahrzehnten keinerlei Aktivitäten mehr feststellbar sind, ganz zu schweigen von dem anfänglichen Desaster in Sachen Impfung und Testung….
Das inzwischen von der SPD vorgestellte, gegenüber den früheren Ankündigungen des Olaf Scholz erweiterte Wahlprogramm ist in Sachen soziale Gerechtigkeit noch immer vollkommen unzureichend. Von dem geforderten, angeblich respektvollen Mindest-Stundenlohn in Höhe von nur 12 Euro kann niemand würdig leben, erst recht nicht in den Städten mit ihren hohen Mieten. Und die Ankündigung „Wir
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Der Erfolg der Lobbytätigkeiten in der repräsentativen Demokratie lässt sich nicht durch bloße Transparenz, sondern nur durch gesteigertes Pflichtbewusstsein der Volksvertreter (einschließlich der nicht unmittelbar vom Volk bestimmten Exekutive) eindämmen. Der Vorschlag Schäubles, Bürgerräte zu installieren, ist nicht mehr als die Ablenkung vom Wesentlichen, ein Offenbarungseid. ⁘ Entfernt sich das Handeln oder Unterlassen Gewählter allzu
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