Nachdem Angela Merkel nun sogar ihren Widersacher Jens Spahn in die Liste der CDU-Minister der dräuenden neuen GroKo aufgenommen hat, beschleicht wohl auch den letzten Beobachter der Szene eine Ahnung davon, welch ungeheure Furcht die Kanzlerin vor dem Wechsel in den Ruhestand haben muss. Offensichtlich ist die Merkel´sche Form des Regierens (beständige Aktivität, ohne Nennenswertes voranzubringen) eine mächtige Droge.
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Wie bereits Joseph Alois Schumpeter (1883 – 1950) bemerkte, sind Politiker Kaufleute, die mit Stimmen handeln. Genau genommen erwerben sie Wählerstimmen gegen Leistungsversprechen, die sie gelegentlich teilweise in Tatsächliches umsetzen. In der jüngeren Vergangenheit hat sich ergeben, dass ehemalige „Volksparteien“ wie die deutsche SPD in diesem Geschäftsfeld immer weniger erfolgreich sind und stattdessen Parteien bevorzugt werden, die die
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Angesichts des Führungspersonals der SPD war von den Sondierungsgesprächen mit der CDU/CSU über eine weitere GroKo wenig zu erwarten. Dennoch überrascht, wie erbärmlich das Ergebnis ausgefallen ist. Die Solidarrente und die Fixierung des Renteniveaus sind sinnvolle Vorhaben, die jedoch für die CDU/CSU kaum ein Entgegenkommen darstellen; auf die Gunst der ständig wachsenden Zahl bejahrter Wähler haben
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Den Versuch, die Mumie FDP wieder zu beleben, haben wir bereits vor einiger Zeit als sinnfrei bezeichnet (siehe den Beitrag vom 16. Januar 2016). Nachdem die CDU/CSU, die SPD und zunehmend auch die Grünen vom neoliberalen Bazillus infiziert die sogenannte „Mitte“ besetzt haben, sind die Räume, um den Fußballjargon zu bemühen, für primär wirtschaftshörige Parteizwerge schlicht zu
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Es gibt Zeiten, in denen angesichts der andauernden Emanationen menschlichen Irrsinns selbst Hartgesottene zumindest zeitweise in Schweigen verfallen. Dies kann, wie am Beispiel dieser Zeitschrift zu sehen, auch für Medien gelten, die nicht die Illusion vermitteln mögen, es sei täglich über Bedeutsames zu berichten. Was ist im Oktober 2017 geschehen? In den USA ruiniert Trump nach
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Das Ergebnis der Bundestagswahl war so wenig überraschend wie die Reaktionen der „Volksparteien“ SPD und CDU/CSU darauf. Die Hoffnung, allein das Niederknien auf Oppositionsbänken gewährleiste den Wiederaufstieg der SPD, ist pure Illusion. Ohne eine programmatische Rolle weit zurück, verbunden mit aktualisierten Konzepten, und eine grundlegende auch personelle Neuausrichtung wird es nichts damit. Zu Ersterem ist das derzeitige, alles andere als
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Vier deutsche, staatlich subventionierte Großkonzerne mögen 90 % der deutschen Schweinemast beherrschen, den armen, mit Antibiotika vollgestopften Kreaturen während ihres kurzen Lebens nicht ein einziges Mal Tageslicht gönnen, im Wege kostensenkender Ausbeutung osteuropäischer Sklaven die große Mehrheit der deutschen Landwirte von der Schweinemast ausschließen und zugleich die Mäster in anderen europäischen Ländern wie Frankreich und in Afrika ruinieren, und sie mögen mit lebensgefährlichen,
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Prof. Rainer Mausfeld im Interview mit Jens Wernicke. Aus dem Buch „Lügen die Medien?“ von Jens Wernicke Der Neoliberalismus ist ein Phänomen: Er macht den Armen und Schwachen weis, sie wären an ihrem Elend selbst schuld. Und er schafft es auch noch, dafür zu sorgen, dass das wahre Ausmaß der gesellschaftlichen Armut kaum je
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Die deutsche Leitkultur gehört zur Gattung der Untoten. Sie saugt rechtslastigen Menschen das Hirn aus – auch solchen, die ansonsten über Bildung und Denkvermögen verfügen. Soeben hat sie wieder einmal ihr Haupt erhoben. Nachdem der Berliner Tagesspiegel einen Artikel der in Hamburg geborenen, türkischstämmigen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özuguz (SPD) gedruckt hatte, in dem sie die Auffassung vertrat, es sei
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