In Neapel staut sich der Müll nur auf den Straßen. Der Unrat, den die deutschen Regierungsparteien seit geraumer Zeit produzieren, senkt sich dagegen – nicht weniger übelriechend – in die Menschen, die nicht erkennen, was mit ihnen geschieht.
Die SPD, voran die Herren Beck und Außenminister Steinmeier, postuliert zur Freude der Gewerkschaften das Ende der Bescheidenheit der Arbeitnehmer in Gestalt erheblicher Lohnsteigerungen – als gebe es keine wirtschaftliche Globalisierung, und als sei nicht der einzige vernünftige Weg, die Arbeitnehmer am Wirtschaftswachstum teilhaben zu lassen, deren Beteiligung an den Unternehmen, für die sie tätig sind. Das Projekt einer Teilnahme der Arbeitnehmer am deutschen Produktivvermögen aber hat die Große Koalition – wie so viele deutsche Regierungen zuvor – zu Anfang ihrer Legislaturperiode zwar kurz aus dem inzwischen arg verschlissenen Hut gezaubert, dann aber eilends wieder darin verschwinden lassen.
Herr Koch, in seinem Windschatten Frau Merkel sowie die CSU, bedienen dagegen wieder einmal auf unterstem Stammtisch-Niveau die Ausländerfeindlichkeit im Lande, selbstverständlich ohne gleichzeitig auch die rechten Schläger deutscher Herkunft zu brandmarken. Es wäre den Herren Wulf und von Beust hoch anzurechnen, dass sie sich an diesem unwürdigen Treiben nicht beteiligen, wenn sie sich denn auch ausdrücklich davon distanzierten. Genau das aber tun sie nicht. Sie fürchten ersichtlich das größte innenpolitische Talent der Frau Merkel, Widersacher in den eigenen Reihen schnell und gründlich kaltzustellen.
Kurz: Es ist Wahlkampf, und der wird vermutlich mehr oder weniger bis zur nächsten Bundestagswahl im Oktober 2009 anhalten. Am 27. Januar dieses Jahres wird in Hessen und in Niedersachsen gewählt, am 24. Februar in Hamburg, am 28.September in Bayern und im Sommer 2009 in Thüringen. Unter diesen Umständen wird man jede Hoffnung abschreiben dürfen, dass die Große Koalition in der laufenden Legislaturperiode noch Nennenswertes in Angriff nimmt, zumal wahltaktische Auseinandersetzungen der derzeitigen Art eine denkbar schlechte Grundlage für die Kooperation sind, die zur Lösung der vorhandenen Probleme unerlässlich ist.
Bei ihrem Regierungsantritt haben Frau Merkel und ihre Minister geschworen, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Dabei wurde niemand beobachtet, der die Finger hinter dem Rücken gekreuzt hätte.
Tatsächlich widmen sich die Großkoalitionäre bereits nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode, in der sie wahrlich nicht viel Bedeutsames auf den Weg gebracht haben, im Wesentlichen nur noch der Erringung oder Sicherung ihrer Machtpositionen, indem sie versuchen, die Gehirne der Wähler systematisch mit populistischem Müll zu verkleben und so die bevorstehenden Wahlen zu manipulieren. Dies, obwohl es wahrlich Wichtigeres zu tun gäbe für unser Gemeinwesen. Beispielsweise sollten, nochmal sei es hier gefordert, den großen Strom- und Gaslieferanten schnell ihre Leitungsnetze entzogen werden, bevor sie die in Deutschland lebende Bevölkerung, die sich bei Licht besehen kaum dagegen wehren kann, weiter ausrauben. Stattdessen unternimmt die Große Koalition in dieser drängenden Angelegenheit unverändert kaum mehr als nichts. In jedem anderen Beruf würde man für eine derart hartnäckige Leistungsverweigerung sehr schnell auf die Straße gesetzt.
Nach allem wäre es dringend an der Zeit, den Herrschaften zu demonstrieren, dass das Wahlvolk mit dem Kasperltheater, das sie anstelle der von ihnen zu erwartenden Pflichterfüllung abliefern, ganz und gar nicht einverstanden ist. Die verbreitete Floskel, jedes Volk habe die Regierung, die es verdiene, ist unrichtig. Bereits Bernhard Shaw wies darauf hin, in Wahrheit habe jede Regierung die Wählerschaft, die sie verdiene, da ihre Redner eine unwissende Wählerschaft nach Belieben erbauen oder verführen könnten. So unwissend aber, dass sie die Spielchen der Regierenden nicht durchschauen könnten, sind zumindest weite Teile der deutschen Wähler nicht. Längst hätte die deutsche Presse, einstmals Vierte Gewalt im Staate, daher zu Großdemonstrationen gegen diese Regierung und ihre Pflichtvergessenheit aufrufen sollen. Längst hätten die bisher regierungsbildenden deutschen Parteien für ihr chronisch unwürdiges Treiben – man denke nur an den Abgang der rot/grünen Koalition – eine drastische Quittung des Wahlvolks an der Wahlurne verdient. Und längst hätte sich eine neue Partei formieren sollen, in der Menschen mit Format, Augenmaß und Verantwortungsgefühl agieren; eine solche Partei könnte in Deutschland sehr schnell außerordentlich erfolgreich sein.