Hektik

3. Mai 2021 | Von | Kategorie: Mikroskop

Die Rüge des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom letzten Donnerstag, junge Menschen würden vor dem Hintergrund der Klimaziele ab 2030 über ein zu geringes Budget an CO2 verfügen, hat in Berlin angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen Hektik ausgelöst. Die Regierungsparteien planen, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zu verabschieden, das den Beanstandungen des höchsten deutschen Gerichts Rechnung trägt und hehre Ziele formuliert.

Keine Einigkeit besteht unter den Parteien noch darüber, wie diese Ziele konkret erreicht werden sollen. Während die CDU unter Armin Laschet plant, den Kohleausstieg in das Jahr 2045 zu verschieben, um auch nach 2030 genügend CO2 bereitstellen zu können, möchte die CSU es dem Klima unter Androhung hoher Strafen verbieten, sich weiter zu erwärmen und wird vermutlich Andreas Scheuer mit allem Weiteren betrauen. – ein bewährtes Erfolgsrezept. Die SPD beabsichtigt dagegen, bedürftige Jugendliche bei der Zuteilung von CO2 ab 2030 geringfügig zu begünstigen; das Übrige ist ihr egal. Die Grünen beanstanden die Vorhaben der großen Koalitionäre als unzureichend und stellen in Aussicht, sämtliche Probleme in großer Harmonie zu lösen, sobald sie im Bund an der Regierung sind. Die Linke  ist der Auffassung, die CO2–Berechtigungen der Superreichen sollten unverzüglich wesentlich vermindert werden. Die AfD will CO2 ab sofort nur noch Volksdeutschen ohne Migrationshintergrund zubilligen. Christian Lindner schließlich ist entschieden gegen Steuererhöhungen und warnt für die  FDP eindringlich vor unverhältnismäßigen Eingriffen in die Freiheit der Bürger und des Klimas.

Man darf wie gewohnt auf den Ausgang wenig gespannt sein.  

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