In Deutschland darf man alles sagen. Kaum ein Satz wird so oft, so selbstgewiss und mit so beruhigender Wirkung wiederholt. Er klingt wie ein demokratisches Schlaflied: Alles in Ordnung, weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen. Auffällig ist allerdings, dass dieser Satz vor allem von politischen und medialen Eliten bemüht wird. Große Teile der Bevölkerung sehen das längst anders. Umfragen zeigen seit Jahren, dass immer mehr Menschen glauben, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können – jedenfalls nicht ohne negative Folgen. Der Widerspruch zwischen offizieller Selbstbeschreibung und gesellschaftlicher Wahrnehmung ist inzwischen kaum noch zu übersehen.
Dabei ist die Freiheit des Wortes keine zufällige Errungenschaft moderner Demokratien. Sie ist das Ergebnis eines langen zivilisatorischen Lernprozesses, der mit der Begrenzung staatlicher Willkür begann und im Grundrecht der Meinungsfreiheit mündete. Dieses Recht sollte Bürger gerade davor schützen, für Kritik an Macht sanktioniert zu werden. Umso paradoxer ist es, dass heute ausgerechnet jene, die sich auf dieses Erbe berufen, am empfindlichsten reagieren, wenn es tatsächlich in Anspruch genommen wird.
Ein bemerkenswerter Moment war diesbezüglich zu beobachten, als US-Vizepräsident J. D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz den Zustand der Redefreiheit in Europa kritisierte. Er sprach von staatlicher Bekämpfung sogenannter Fehlinformationen, von der Ausgrenzung abweichender Stimmen und von einem schleichenden Rückzug liberaler Standards. Die Reaktion darauf fiel erwartungsgemäß empört aus – weniger wegen des Tons der Rede als wegen der Tatsache, dass sie einen wunden Punkt traf.
Denn wer Zweifel an der uneingeschränkten Geltung der Meinungsfreiheit äußert, wird in Deutschland schnell belehrt oder abgestempelt. Entweder habe er Meinungsfreiheit mit bloßem Widerspruch verwechselt, oder er sei ein Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Kritik wird immer seltener inhaltlich zurückgewiesen und dafür umso häufiger moralisch aufgeladen. Das ist effizient. Wer moralisch verurteilt, muss nicht mehr argumentieren.
Diese Entwicklung begann nicht mit Gesetzen oder Verordnungen, sondern mit sozialer Ausgrenzung. Was später unter dem Schlagwort „Cancel Culture“ bekannt wurde, bestand zunächst darin, Andersdenkende öffentlich zu diskreditieren, aus Debatten auszuschließen und beruflich abzuservieren. Medien, Teile der Zivilgesellschaft und viele Politiker – mit anderen Worten, das woke Establishment – spielten dabei eine zentrale Rolle. Der Mechanismus war informell, aber wirksam.
Diese Dynamik hat inzwischen klare und wiederkehrende Muster hervorgebracht. Wer das israelische Vorgehen im Gazastreifen kritisiert, sieht sich rasch pauschalen Antisemitismusvorwürfen ausgesetzt – unabhängig von Ton oder Argument. Wer die europäische Ukraine-Politik infrage stellt, gilt schnell als „Kremlin-Propagandist“ oder Landesverräter. Der Vorwurf richtet sich dann nicht mehr gegen die Position, sondern gegen die Person. Ein prägnantes Beispiel dafür ist Sahra Wagenknecht. Ihre Kritik an Waffenlieferungen und Sanktionspolitik zielt auf Eskalationsrisiken, soziale Folgekosten und die Gefahr einer dauerhaften militärischen Konfrontation. Man kann diese Position ablehnen und falsch finden. Was im öffentlichen Diskurs jedoch häufig geschieht, ist etwas anderes: Die Argumente werden nicht ernsthaft geprüft, sondern moralisch gerahmt; die Grenze des Sagbaren wird nicht argumentativ gezogen, sondern normativ.
In dieselbe Kategorie fällt der Umgang mit Richard David Precht während der Corona-Pandemie. Als er öffentlich erklärte, seine Kinder nicht gegen COVID-19 impfen zu lassen, begründete er dies mit einer Risiko-Nutzen-Abwägung. Die Aussage war legal, legitim und nachvollziehbar. Dennoch wurde Precht in weiten Teilen der deutschen Leitmedien als „rechter Schwurbler“ diffamiert und dem Querdenker-Milieu zugeordnet. Entscheidend war nicht die Auseinandersetzung mit seinem Argument, sondern die soziale Markierung: Wer so etwas sagt, gehört nicht mehr dazu.
Auch die Migrationsdebatte folgt diesem Muster. Thilo Sarrazin formulierte bereits vor Jahren nüchtern, dass es in bestimmten Einwanderergruppen erhebliche Integrationsprobleme gebe, die offen benannt werden müssten. Für diese Einschätzung wurde er politisch wie medial verurteilt und stigmatisiert. Heute ist genau diese Diagnose in weiten Teilen von Politik und Wissenschaft Konsens. Nicht der Inhalt war falsch, sondern der Zeitpunkt seiner Äußerung unzulässig. Der Befund wurde nicht widerlegt – der Absender delegitimiert.
Spätestens seit der Corona-Zeit wurde jedoch eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der Staat begnügte sich nicht mehr mit gesellschaftlicher Ächtung, sondern griff direkt mit repressiven Mitteln ein. Unter dem Schlagwort „Hass und Hetze“ begannen Strafverfolgungsbehörden, Verfassungsschutz und staatlich finanzierte Meldestellen, politische Äußerungen systematisch zu erfassen und zur Anzeige zu bringen.
Ein besonders aufschlussreiches Beispiel ist die Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit der Bezeichnung des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck als „Dummkopf“. Wer Politiker so nennt, muss inzwischen damit rechnen, dass morgen die Polizei vor der Haustür steht. Nicht das spätere Urteil entfaltet hier seine Wirkung, sondern der Eingriff selbst. Abschreckung ersetzt Argument.
Die dritte Eskalationsstufe ist europäisch und supranational. Unter dem Vorwurf der Desinformation, im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, wurden erstmals EU-Bürger mit Reiseverboten und Vermögenssperren belegt – nicht wegen strafbarer Handlungen oder rechtskräftiger Urteile, sondern aufgrund publizistischer Tätigkeit. Diese Maßnahmen wirken wie administrative Existenzentzüge. Sie erfolgen ohne rechtsstaatliches Verfahren und entfalten dennoch maximale Wirkung.
Die aktuelle Debatte um den Schweizer Weltwoche-Herausgeber Roger Köppel zeigt, wie sehr sich diese Logik bereits normalisiert hat. Auf der Plattform X wird offen darüber spekuliert, teils mit Schadenfreude, ob eine mögliche Sanktionierung Köppels durch die EU nicht überfällig sei. Die Brutalität und Willkür solcher Sanktionen ist bekannt – und dennoch akzeptabel. Dass es sich dabei um eine Vorverurteilung für bloße Meinungsäußerungen handeln würde, stört kaum noch. Die Sanktion wird gefeiert, noch bevor sie existiert.
Vor diesem Hintergrund wirkt die internationale Doppelmoral besonders frappierend. Als die Vereinigten Staaten unabhängige Richter des Internationalen Gerichtshofs mit massiven Sanktionen belegten, weil diese mutmaßliche israelische Völkerrechtsverstöße prüften und Haftbefehle gegen Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant verhängt hatten, war die Empörung in Europa groß – und zu Recht. Die Sanktionierung von Richtern wurde als autoritärer Akt und als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz verurteilt.
Umso irritierender ist es, dass vergleichbare Maßnahmen auf europäischer Ebene plötzlich als akzeptabel gelten sollen, sobald sie Journalisten und Publizisten treffen. Die Logik bleibt dieselbe, nur das moralische Etikett wechselt. Für die Betroffenen ist dieser Unterschied rein semantisch. Der Verlust von Bewegungsfreiheit, wirtschaftlicher Existenz und sozialer Teilhabe fühlt sich überall gleich schlimm an.
Was als Cancel Culture begann – als Verlust von Reputation und beruflicher Möglichkeiten –, mündet heute im staatlichen Entzug der Existenzgrundlage. Diese Entwicklung ist nicht nur besorgniserregend, sondern politisch brandgefährlich. Eine Politik, die öffentlich behauptet, man dürfe alles sagen, während sie abweichende Meinungen moralisch delegitimiert und institutionell sanktioniert, untergräbt ihre eigene Glaubwürdigkeit. Wer Kritik aus dem Diskurs drängt, treibt sie in radikale Milieus.
Meinungsfreiheit ist kein Gnadenrecht der Mehrheit. Wo sie nur noch für einige wenige „Demokraten“ gilt, verliert der Rechtsstaat seinen liberalen Kern. Und wenn dann jemand sagt: „Aber man darf doch alles sagen“, bleibt nur eine ehrliche Antwort: Ja – unter Vorbehalt