Pfeifen im Walde

26. Juni 2017 | Von | Kategorie: Teleskop

 

 

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Die SPD mag mit ihrem vermeintlichen Heilsbringer Martin Schulz noch so viele Konzepte vorlegen und selbsttherapeutische Jubelparteitage abhalten, es erinnert doch nur  an das berühmte Pfeifen im Walde. Bei der anstehenden Bundestagswahl wird die SPD mit einiger Sicherheit  ein verheerendes Ergebnis einfahren, schon jetzt ist sie bei der Sonntagsfrage wieder auf 23 % abgerutscht.  Anderes  hat die SPD nach den letzten 30 Jahren, in denen sie ihre ehrwürdige historische Rolle  als  Vertreter der  Arbeitnehmer und der sonst Benachteiligten  in der Gesellschaft vielfach verraten hat,  auch  nicht verdient.  Unter Gerhard Schröder hat sie die Höchststeuersätze erheblich reduziert und den Hartz IV-Sozialabbau herbeigeführt. Ferner hat sie dabei mitgewirkt,  die  durch nichts zu rechtfertigende, niedrige Abgeltungssteuer  auf Zinsen und Dividenden einzuführen, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung der Arbeitnehmer abzuschaffen und die Kosten der Energiewende im Wesentlichen nur dem breiten Volk aufzubürden. Dies,  während die Löhne viele Jahre lang stagnierten, die Bezüge der Manager und Unternehmen aber – und damit die skandalöse Ungleichheit – erheblich anstiegen.  Soeben erst hat die SPD  die unvertretbare  Reform der Schenkungs- und Erbschaftsteuer durchgewinkt, die  den Übergang von Großunternehmen auf die Erben praktisch steuerfrei ermöglicht – ohne jede Not, hätte es doch zur Erhaltung von Arbeitsplätzen genügt, den Staat bis zur Entrichtung der Erbschaftsteuer ohne Mitwirkungsrechte an zukünftigen Gewinnen des Unternehmens  zu beteiligen. Dies sind nur einige Beispiele, die Liste der Verfehlungen der „alten Tante“ SPD ließe sich fast beliebig fortsetzen.

Während dieser 30 Jahre hat das rechte Führungspersonal  zugleich den linken Flügel der SPD derart geschliffen, dass so gut wie nichts mehr von ihm übrig ist und ein Thorsten Schäfer-Gümbel in der Partei heute schon als Linker gilt. Gleichzeitig gelang es ihr nicht einmal, den unsäglichen Thilo Sarrazin aus ihren Reihen zu entfernen.

Alle Sündenfälle geschahen mit Beteiligung oder Billigung des Martin Schulz, der nun plötzlich als Hoher Priester einer linken Bewegung präsentiert wird. Dieser Kandidat, der sich in Dortmund soeben mit Gerhard Schröder in den Armen lag,  ist als Sozialreformer schlicht unglaubwürdig. Eher erinnert er an den erzkonservativen, seinerzeit nicht zufällig von Helmut Schmidt favorisierten  Kandidaten Peer Steinbrück, dem kurz vor der Bundestagswahl 2013 noch schnell  ein linkes Mäntelchen umgehängt wurde, obwohl ihm das  so gar nicht passte. Das nunmehrige Steuerkonzept der SPD ist denn auch alles andere als mutig. Dennoch wäre es ein – kleiner – Treffer gewesen, wenn Martin Schulz  seine taktisch ungeschickte Attacke gegen Angela Merkel in der Schublade gelassen hätte.

Wen will diese SPD noch davon überzeugen, dass sie nach der Bundestagswahl ernsthaft und substantiell mehr Gerechtigkeit anstrebt und durchzusetzen bereit ist? An die jüngsten Erfolge von Bernie Sanders (USA) und vor allem Jeremy Corbyn in Großbritannien, der die Tories mit ihrer unseligen Theresa May inzwischen ernsthaft bedroht, können  Schulz und die SPD gewiss nicht anknüpfen;  Sanders und Corbyn sind – anders als Schulz – beide  jahrzehntelang überzeugte und überzeugende Linke.

Katastrophale Auswirkungen hatte das wirtschaftshörige Abdriften der SPD in die „Mitte“ aber auch in einer weiteren Hinsicht: Den sozial Abgehängten in Deutschland ging die früher noch selbstverständliche Einsicht verloren, dass die  Gegner „oben“, in den prächtigen Etagen der raffgierigen so genannten „Eliten“, hausen. Stattdessen richteten sie den Blick nach unten und glaubten, die sozial noch Schwächeren, insbesondere Flüchtlinge, bekämpfen zu müssen, um das Wenige zu retten, das ihnen diese „Eliten“ ließen. So wurden sie bereitwillig Opfer  rechtslastiger Parteien wie der AfD. Ähnliches vollzog sich in anderen Ländern wie in Frankreich,  den Niederlanden und in den USA. So etwas geschieht nur, wenn die traditionell linken Parteien ihren Auftrag selbstvergessen nicht mehr wahrnehmen.

Nein, anders als in längst  vergangenen  Zeiten, in denen das obige Plakat entstand,  und anders als noch unter  Willy Brandt, ist die SPD seit langem  nicht mehr attraktiv. Wenn sie wirklich eine Kehrtwendung  zur Durchsetzung von mehr Gerechtigkeit vollziehen will, muss sie sich aus der Großen Koalition lösen, in der Opposition  eine  überzeugende  und nachhaltige sozialreformerische Alternative zur CDU/CSU entwickeln und so  neues Vertrauen beim Wahlvolk aufbauen. Es darf bezweifelt werden, dass  die derzeitigen Parteioberen der SPD dazu bereit sind; lukrative Ministerposten, die dazu den späteren Übertritt  in die Wirtschaft ermöglichen, sind entschieden interessanter. Bloßer kurzlebiger Augenwischerei vor Wahlen aber sollten und werden die Wähler eine klare Abfuhr erteilen.

 

 

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