Hochmut und Fall

16. Mai 2022 | Von | Kategorie: Mikroskop

Bei der Bundestagswahl 2021 erzielten die SPD 25,7%, die Grünen 14,8% und die  die FDP 11,5% der abgegebenen Zweitstimmen. In den nachfolgenden Sondierungen und Koalitionsverhandlungen der Parteien gelang es Christian Lindner, die zur Preisgabe allerlei Vorhaben geneigten Grünen weitgehend über den Tisch zu ziehen und mit dem Finanz-, Justiz-, Verkehrs- und Bildungs-/Forschungsministerium  vier wichtige Ministerien zu besetzen. Von diesen Erfolgen berauscht gab sich der Vorsitzende der FDP fortan geradezu hochmütig präsidial  – und entsprechend dem Koalitionsvertrag als konsequenter Bremser für längst Überfälliges.

Dazu gehört zum einen die generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf deutschen Autobahnen und der Abschied von der irrealen Vorstellung, die Klimakatastrophe lasse sich bei fortgesetztem Wirtschaftswachstum mit marktwirtschaftlichen Mitteln verhindern. Zum anderen zählt dazu  die Anhebung des Steuersatzes für Großverdiener und eine Revision der niedrigen Besteuerung von Kapitaleinkünften wie Dividenden und der Schenkungs- und Erbschaftssteuern für Unternehmenserben, die zu einer inakzeptablen Öffnung der Schere zwischen arm und reich geführt hat und diese Kluft noch vergrößern wird – zu Lasten der Gerechtigkeit und eines gedeihlichen gesellschaftlichen Miteinanders.  

Dabei verkannte Christian Lindner, dass die klassische Klientele der FPD im Zuge des Fortschreitens der Ungleichheit der Zahl nach laufend abnimmt und die große Mehrheit der Wähler durchaus bemerkt, wem diese Partei nach wie vor konsequent dient. Dass sie noch relativ häufig  von der Jugend gewählt wird, dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein,  dass es ihr gelang, sich als liberal und – insbesondere im Bildungsbereich – fortschrittlich zu präsentieren, und es jungen Wählern an genügender Übersicht gebricht, die ihnen klar machen würde, dass es mit den Mitteln der FDP nicht gelingen kann und wohl auch gar nicht wirklich soll, gleiche Bildungschancen herzustellen.

Nun hat die FDP bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die  verdiente Quittung für  ihr unerfreuliches Wirken erhalten. Konnte Christian Lindner die  Pleite im Norden noch halbwegs mit dem hohen  Ansehen Daniel Günthers erklären, steht die FDP derzeit in NRW vor einem selbst fabrizierten Scherbenhaufen, der nicht einfach hinweggeredet werden kann. Christian Lindner und sein Team müssten die gelinde gesagt wenig klimagerechte und soziale Orientierung der FDP schleunigst grundlegend überdenken, um zu verhindern, dass ihre Partei wieder in die Bedeutungslosigkeit zurückfällt. Das aber werden die angestammten politischen Gene der FDP-Protagonisten kaum zulassen.

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