Luftballon

4. Februar 2019 | Von | Kategorie: Mikroskop

Ein bereits gewohntes Ritual vor Wahlen: Die SPD propagiert Soziales, diesmal eine Art Grundrente für die Millionen, die prekär beschäftigt sind und daher auf die sichere Altersarmut zusteuern. Wenn sie 35 Jahre (!) lang in die Rentenkasse einbezahlt (oder Kinder groß gezogen oder Angehörige gepflegt haben), würden ihre Renten auf rund 900 Euro monatlich aufgebessert, wahrlich kein Weg ins Eldorado.

Die CDU/CSU verlangt selbstverständlich nicht nur Korrekturen im Detail, sondern torpediert das Projekt unter Hinweis auf den Koalitionsvertrag, als ob der in Stein gemeißelt wäre und Gerechterem ernsthaft im Wege stehen sollte. Wie die FDP ziehen es die Christdemokraten es vor, den Soli abzuschaffen, was wieder einmal primär Personen mit hohem Einkommen zugute kommt. Auch Kritik an den Ruhestandsbezügen eines Dieter Zetsche in Höhe von täglich (!) 4.200 Euro, der bereits während seiner aktiven Zeit für Mercedes Unsummen verdient hat (allein für 2017:  8,6 Millionen Euro), werden in der CDU/CSU und der FDP nicht laut, obwohl derlei Exzesse den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft weiter schädigen.

Für das „Vorhaben“ der SPD, das sofort die  Medien besetzt hat, sind nur die Linke, die Gewerkschaften, die Sozialverbände  und die wenigen Medien wie „der Freitag“ des Jakob Augstein,  die  dem Neoliberalismus kritisch gegenüber stehen. Nur gibt es ein solches Vorhaben leider gar nicht: Der entschiedene Widerstand der CDU/CSU war  der SPD von Anfang an ebenso bewusst wie die Tatsache, dass sie auf ihren Vorstoß verzichten wird, ohne dafür ernsthaft zu kämpfen, geschweige denn die Koalition in Frage zu stellen. An den  Ergebnissen vorgezogener Bundestagswahlen kann die SPD nicht interessiert sein, und je länger ihre Minister und Staatsekretäre  im Amt bleiben, desto mehr erhöhen sich deren prächtige Altersbezüge.

Dieses unwürdige Spiel ist nur allzu leicht durchschaubar. So kehrt  weder die SPD von den Toten zurück, noch werden  die CDU und die CSU so überleben.  Wer die Verursacher der AfD-Wahlerfolge  sucht, muss nur hinsehen.

 

 

 

 

 

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