Ach je, SPD !

12. Januar 2021 | Von | Kategorie: Mikroskop

In den Bundestagswahlen 1972, nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen Willy Brandt, und 1998 mit dem Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder, erzielte die SPD jeweils mehr als 40 % der abgegebenen Stimmen. Im Jahr 2017 waren es gerade noch 20,5 %. Bereits vorher, seit dem Jahr 2005, reichte es nur für Große Koalitionen mit der CDU/CSU, unterbrochen 2009 bis 2013 durch eine schwarz-gelbe Regierung. Seit längerem  ist die SPD laut Umfragen auf rund 15 % abgerutscht.

Dem anhaltenden Misserfolg bei den Wählern entspricht der Zustand der „Alten Tante“  SPD. Der Todsünde Agenda 2010 unter Schröder  folgten allzu viele Jahre, in denen die Führung der  SPD  Angela Merkels gelinde gesagt wirtschaftsfreundliche Politik absegnete, unter anderem eine Novellierung des Schenkungs- und Erbschaftssteuerrechts, die Unternehmenserben skandalös begünstigte. Auch dem Entstehen eines millionenfachen Prekariats  schaute sie tatenlos zu.  Inzwischen treiben soziale Vorhaben de facto nur noch Arbeitsminister Hubertus Heil um, der anders als der Hamburger Großbürgersohn Olaf Scholz  in so genannten „kleinen Verhältnissen“ aufwuchs. Die Ergebnisse sind bescheiden.

Auch die Jusos, die ihre  Mutterpartei in früheren Zeiten  mit linken Forderungen vor sich hertrieben, sind längst zahnlos; der Vorsitz in dieser Jugendorganisation dient mittlerweile vor allem als Sprungbrett in den Parteivorstand.  Kevin Kühnert, der den neoliberalen Mainstream  noch vor wenigen Jahren mit der Forderung nach Vergesellschaftung von Unternehmen wie BMW schreckte (oder, da er damit zuhause und auf weiter Flur allein war, erheiterte), ist als Vorstandsmitglied still geworden und unterstützt brav Scholz, der ohne erkennbaren Widerstand der machtlosen Parteiführung zum Kanzlerkandidaten ausgerufen ist.

Damit steht praktisch  ein Mann  an der Spitze der SPD, der es geschehen ließ, dass das Hamburger Bankhaus Warburg mit Gewinnen von vielen Millionen Euros aus betrügerischen Cum/Ex- Manipulationen davon kam. Der als Bundesfinanzminister buchstäblich nichts dafür getan hat, dass die steuerliche Bevorzugung von Dividendeneinkünften endlich entfällt, hohe Einkommen wieder höher besteuert werden und kräftige Steuern auch auf spekulative Finanztransaktionen erhoben werden, die buchstäblich nichts zum Gemeinwohl beitragen, ganz zu schweigen von der Unterlassung, die sonstige Steuerhinterziehung und die Geldwäsche konsequent zu verfolgen.

Wen will diese SPD dazu motivieren, sie bei der Bundestagswahl in  diesem Jahr zu wählen? Die Förderung der reichen, aber sozial schwachen „Eliten“ gelingt der CDU/CSU noch  allemal besser, und die Millionen von Benachteiligten wählen  lieber andere Parteien, die  AfD oder, bei etwas mehr Weitsicht, die Linke, eher noch als die SPD sogar die Grünen. Die albernen Attacken gegen Jens Spahn und die Verlautbarungen des Olaf Scholz, er setze auf Sieg und  wolle also Bundeskanzler werden, sind demgegenüber bestenfalls von unfreiwilliger Komik.  Der Untergang  der Volkspartei SPD ist nahe.      

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